Dafür mache ich mich stark:

Soziale Sicherheit, Infrastruktur und Gleichberechtigung

Ich setze mich für eine progressive und zukunftsorientierte Politik ein und möchte unsere Region stärken. Mein Engagement gilt insbesondere Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir benötigen eine inklusive und vielfältige Politik.

Soziale Sicherheit

Der verlässliche Sozialstaat

Gute Arbeit

Die letzten Jahrzehnte haben deutliche Veränderungen der Arbeitswelt mit sich gebracht: Ein fragiles Arbeitsleben entsteht durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Befristungen, Leiharbeit, Digitalisierung sowie die erwartete Flexibilität und Mobilität. Die vielfältigen Beschäftigungsformen führen zu Unsicherheiten. Gleichzeitig sind die Qualifikationen der Arbeitnehmenden gestiegen. Die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen hat zugenommen. Die Erwartungen an den eigenen Job wachsen - ebenso  die Abstiegsängste, die mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht haben.

Soziale Unsicherheiten schüren Ängste und Abgrenzungen nach unten. Deshalb brauchen wir nicht nur einen gewährleistenden Sozialstaat, sondern einen starken, aktiven und unterstützenden Staat. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass der Staat sich um sie kümmert und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt. Andernfalls ziehen populistische Parteien, wie es derzeit deutlich wird, die Menschen an.

Zentral dafür sind gute Arbeitsplätze. Die Energiewende schafft gerade im Norden ein enormes Potential. Mehr Arbeitsplätze stabilisieren die Region. Rahmenbedingungen, wie der Breitbandausbau, müssen für die flexiblen Arbeitsformen im Home-Office, Start-Ups und Co-Workingspaces gestärkt werden.

Vereinfachung des Sozialrechts und der Sozialleistungen

Behörden-Deutsch und Bürokratie können dazu führen, dass Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden, obwohl es den Betroffenen zu steht. Dies führt mittelbar zu Diskriminierung. Ich bin für die Vereinheitlichung von Bürgergeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung und Wohngeld. Der Kinderzuschlag z.B. erreichte nach Angaben der Bundesregierung 2023 schätzungsweise nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Der Staat sollte nicht von einer Hol-, sondern von einer Bringschuld ausgehen. Nur so kann es flächendeckend zu einer Entstigmatisierung des Bezugs von Sozialleistungen kommen. Antragslos, über die Steuer-ID. 

Bessere Bildungschancen

Bessere Bildungschancen sind ein zentraler Bestandteil für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Die SPD setzt sich für ein Bildungssystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet. Dazu gehört die Forderung nach kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule/ Meisterausbildung, um finanzielle Hürden abzubauen.

In Schleswig-Holstein liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aufs Gymnasium geht, wenn dessen Eltern weder Abitur noch über 5.000€ netto monatlich verdienen, bei knapp 27 Prozent. Zum Vergleich: Für Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil Abitur hat und/oder das Haushaltseinkommen mehr als 5.000€ beträgt, liegt die Wahrscheinlichkeit bei knapp 60 Prozent (Quelle: Wößmann et al.: Ungleiche Bildungschancen, Ein Blick in die Bundesländer, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung).

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der frühkindlichen Bildung. Dazu bedarf es dem weiteren Ausbau von Krippenplätzen und Kindergärten und eine qualitative Verbesserung der Betreuung und Förderung in den frühen Lebensjahren. Ganztagsschulen müssen stärker unterstützt und ausgebaut werden, um allen Kindern optimale Lern- und Lebensbedingungen zu bieten. Kleinere Klassen und bessere Ausstattung der Schulen sind notwendig, damit Lehrer:innen ihre pädagogische Arbeit effektiver gestalten können. Demokratiebildung beginnt von klein auf.

Bildungschancen im Rahmen der beruflichen Ausbildung müssen öffentlich stärker gefördert werden, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegentreten zu können. Unser Bildungssystem muss jedem Kind die Chance auf eine gute Zukunft bieten!

Bezahlbares Wohnen

Die SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein, um soziale Sicherheit auch im Bereich der Wohnsituation zu gewährleisten. Viele können kaum noch ihre Miete bezahlen. Wohnraum wird knapp. Dafür müssen jährlich viele neue Wohnungen gebaut werden, die auch öffentlich gefördert werden. Gerade in wachsenden Städten wie Flensburg ist das ein Problem. Nach Mieterbund-Prognose fehlen in 20 Jahren 160.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein. Wir brauchen eine langfristige Planung für den Bau von neuen Wohnungen, mehr mietpreisgebundene Wohnungen und den Ausbau von Sozialwohnungen, Mehrgenerationshäusern sowie die Ausweitung von kommunalem Wohneigentum. Für Flensburg fordern wir eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Niemand sollte mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Ob jung oder alt, Single-Haushalte oder Familien - wohnen ist ein Grundrecht.

Infrastruktur
 

Näher an den Bürger:innen

Welche Probleme merken wir als Bürger:innen am stärksten? Die, die uns unmittelbar umgeben. Das sind kaputte Straßen und Brücken und marode Schulen; das ist ein nicht funktionierender ÖPNV und eine schlechte digitale Infrastruktur. 

Modernisierung

Dazu benötigen wir eine zügige Sanierung von Straßen und Brücken. Wir brauchen eine Modernisierung der Verkehrswege und ein kluges Angebot des ÖPNV sowie sichere Radwege. Ich möchte einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Anbindung insbesondere in ländlichen Gebieten zu verbessern und eine umweltfreundlichere Mobilität zu fördern. Damit Zugfahren wieder Freude bereitet, bedarf es einer umfassende Modernisierung der Deutschen Bahn, einschließlich Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau des Schienennetzes und eine personelle Aufstockung, um Verspätungen und Serviceprobleme zu beseitigen. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung von Flensburg. Und natürlich brauchen wir Radwege, damit die Fortbewegung in unsere Region auch mit dem Fahrrad problemlos möglich ist und wir die Attraktivität unserer Region auch für den Tourismus weiter ausbauen.

Digitalisierung

Um die digitale Teilhabe in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten benötigen wir einen beschleunigten Ausbau von schnellem Internet und eine bessere Abdeckung mit Mobilfunknetzen, insbesondere 5G.

Investitionen

Die SPD setzt sich für umfangreiche Investitionen in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Universitäten und Krankenhäusern ein, um eine zeitgemäße Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Das müssen wir weiter stärken.

Es bedarf einer Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte schneller und kosteneffizienter umsetzen zu können.

Ich verlange eine langfristige und ausreichende Finanzierung für Infrastrukturprojekte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, um den Investitionsstau aufzulösen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Angesichts von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel ist es essenziell, in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit zu investieren. Das bedeutet auch eine Reform der Schuldenbremse.

Gleichberechtigung

Geschlechter Gerechtigkeit. Eine feministische Politik

Wir Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Uns gehört die Hälfte der Macht. Die Realität sieht anders aus. Lasst uns veraltete und verhärtete Strukturen aufbrechen!

Frauen in die Parlamente
Es bedarf einer gesetzliche Quote für die paritätische Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen aller Parteien, um den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Und eine konsequente Umsetzung. Es müssen gleiche Chancen und eine gerechte Repräsentation der Geschlechter in politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt werden. Von einer qualifizierten Repräsentation spricht man ab 40 Prozent. Das haben wir fast nirgends erreicht. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 Prozent wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zwar ist allgemein bekannt: "Abgeordnete sind Repräsentanten des ganzen Volkes", aber politikwissenschaftliche Studien haben gezeigt: Verschiedene Lebensrealitäten haben einen Einfluss auf die Gesetzgebung. Dazu zähle ich auch die Intersektionalität, also das Zusammenwirken verschiedener Diskriminierungs- und Ungleichheitsformen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Ich möchte mich für die konsequente Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht einsetzen, um Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten. Unternehmen sollen verpflichtet werden, regelmäßig über die Gehaltsstrukturen zu berichten und Maßnahmen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung zu ergreifen.

Abschaffung des § 218 StGB

Ich fordere die Streichung des § 218 StGB, um den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Frauen müssen das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

#liebergleichberechtigtalsspäter 

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