Dafür mache ich mich stark:

Soziale Sicherheit, Infrastruktur und Gleichberechtigung

Ich setze mich für eine progressive und zukunftsorientierte Politik ein und möchte unsere Region stärken. Mein Engagement gilt insbesondere Frauen, jungen und alten Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte und Hilfebedarf. Wir benötigen eine inklusive und vielfältige Politik.

Für Dich in den Bundestag

Ich stehe für eine progressive und zukunftsweisende Politik.

Dadurch, dass unsere Region hier sehr viel Tourismus hat und die Wirtschaft natürlich auch davon lebt, ist es nichtsdestotrotz ganz besonders wichtig, dass wir unsere Natur und unser schönes Umfeld hier schützen.

Es kann nicht sein, dass wir die Hälfte der Gesellschaft nicht angemessen berücksichtigen. Es ist schlicht undemokratisch.

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der Vielfalt unsere Stärke ist und jede und jeder die gleichen Chancen hat. Wir merken aktuell, dass die rechtspopulistischen Kräfte stärker werden und Hass und Hetze Überhand nimmt. Und dagegen müssen wir entschlossen vorgehen und zusammenhalten und zusammenstehen.

Soziale Sicherheit

Soziale Gerechtigkeit ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

Keiner soll nach unten treten müssen.

Deshalb kämpfe ich für höhere Löhne, sichere Renten und eine starke Sozialpolitik.

Die Mittelschicht fürchtet den sozialen Abstieg. Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer noch sehr weit auseinander und viele können von ihrem Einkommen gerade noch nicht leben.

Das erfordert konkrete Maßnahmen. Die Anhebung des Mindestlohns, die Stärkung der Tarifbindung, die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine gerechte Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton und Stahl. Sie ist das Fundament unserer Lebensqualität und das Rückgrat der Wirtschaft.

Wir haben das Bild vor Augen, dass die Schulen marode sind, die Straßen kaputt sind, die Bahn nicht fährt, dass in Behörden auch manchmal noch Faxgeräte genutzt werden.

Eine marode Infrastruktur zeigt, wo der Staat versagt und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir müssen massiv in moderne, verlässliche Strukturen investieren. Das ist essenziell für unsere Demokratie. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Schuldenbremse reformieren.

Gleichberechtigung

Geschlechtergerechte Politik ist eine zentrale Investition in unsere Zukunft.

Es sollten mehr Frauen in die Politik gehen und eine feministische Politik vorantreiben.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und endlich die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB.

Die Abtreibung muss entkriminalisiert werden und gehört nicht ins Strafgesetzbuch.

Ich möchte gerade jungen Frauen Mut machen, dass sie für ihre Rechte einstehen und dass sie sehen, dass sie selbst etwas bewegen können. Gleichstellung schafft nicht nur Gerechtigkeit, sondern macht unsere Gesellschaft erfolgreicher.

Dafür setze ich mich ein: 

  • Gute Arbeit durch faire Arbeitsbedingungen 
  • Bezahlbarer Wohnraum
  • Stabiles Rentenniveau
  • Vermögens- und Erbschaftsteuer
  • Vereinfachung der Beantragung von Sozial- und Verwaltungsleistungen
  • Reform der Schuldenbremse
  • Echte Gleichberechtigung

Soziale Sicherheit.

Die Ängste vor sozialem Abstieg nehme ich sehr ernst. Wir brauchen eine Politik, die sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und stabile Renten garantiert. Wir brauchen einen verlässlichen und starken Sozialstaat. 

GUTE ARBEIT.

Die letzten Jahrzehnte haben deutliche Veränderungen der Arbeitswelt mit sich gebracht: Ein fragiles Arbeitsleben entsteht durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Befristungen, Leiharbeit, Digitalisierung sowie die erwartete Flexibilität und Mobilität. Die vielfältigen Beschäftigungsformen führen zu Unsicherheiten. Gleichzeitig sind die Qualifikationen der Arbeitnehmenden gestiegen. Die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen hat zugenommen. Die Erwartungen an den eigenen Job wachsen - ebenso  die Abstiegsängste, die mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht haben. Soziale Unsicherheiten schüren Ängste und Abgrenzungen nach unten. Deshalb brauchen wir nicht nur einen gewährleistenden Sozialstaat, sondern einen starken, aktiven und unterstützenden Staat. Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, dass der Staat sich um sie kümmert und ihre Ängste und Sorgen ernst nimmt. Andernfalls ziehen populistische Parteien, die Menschen an. Zentral dafür sind gute Arbeitsplätze. Die Energiewende schafft gerade im Norden ein enormes Potential. 

Eines können wir versprechen: Wir als SPD, wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Denn gute Arbeit ist der Anker für ein Leben in Würde und Wohlstand.

  • Arbeitplazterhalt: Sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik setzt dabei auf die Förderung der Qualifizierung und in schwierigen Phasen auf Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel durch gute Regelungen für Kurzarbeit. Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap. 
  • Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren, also an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland. Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.
  • Mehr Tarifbindung ist auch insoweit wichtig, denn mit Tarifvertrag erfolgen Einstufung und Bezahlung oft gerechter. So stärken wir die Rechte von Arbeitnehmenden.
  • Der Einkommensteuertarif nimmt derzeit gerade mittlere Einkommen relativ stark in Anspruch. Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
  • Internationale Fachkräfte: Deutschland profitiert seit langem davon, dass wir ein Einwanderungsland sind. Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung.
  • Erwerbspotenziale von Frauen anheben: Die Erwerbstätigenquote von Frauen in Deutschland ist mit knapp 78 Prozent im europäischen Vergleich zwar eine der höchsten, gleichzeitig arbeitet aber fast die Hälfte aller 20- bis 64-jährigen Frauen in Teilzeit, sodass die durchschnittliche Stundenzahl relativ gering ist. Wir brauchen bessere Betreuungsangebote, mehr und kostenlose Ganztagsschulen und Kitas, damit Frauen, die mehr arbeiten wollen, dies auch können. Dazu brauchen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung der Familienstartzeit, damit Väter mehr Care-Arbeit übernehmen. Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate. Zudem bedarf es einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, damit sich Familie, Beruf und Ehrenamt besser vereinbaren lassen.

BEZAHLBARER WOHNRAUM.

Die SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein, um soziale Sicherheit auch im Bereich der Wohnsituation zu gewährleisten. Viele können kaum noch ihre Miete bezahlen. Wohnraum wird knapp. Dafür müssen jährlich viele neue Wohnungen gebaut werden, die auch öffentlich gefördert werden. Gerade in wachsenden Städten wie Flensburg ist das ein Problem. Nach Mieterbund-Prognose fehlen in 20 Jahren 160.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein. Niemand sollte mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. Ob jung oder alt, Single-Haushalte oder Familien - Wohnen ist ein Grundrecht. Dafür benötigen wir:

  • Verlängerung der Mietpreisbremse: Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus. Die Mietpreisbremse ist ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen. Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. In Ballungsgebieten soll Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen. Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
  • Ähnlich wie beim Wohngeld wollen wir auch für Menschen in Ausbildung eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale festschreiben. Die Unterstützung muss kontinuierlich den realen Mietpreisentwicklungen folgen.
  • Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen. Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren. Das ist die Grundlage für die Neubauziele der Bundesregierung und für die dazu notwendige Förderung. Über den Deutschlandfonds werden wir Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgen und damit den Wohnungsbau ankurbeln. Der Bund geht mit einer neuen bundeseigenen Wohnungsgesellschaft voran, um durch eigene Wohnraumförderung den Markt zu entlasten und Wohnraum für Angestellte und Beamte des Bundes zu schaffen. Das Genossenschaftsprogramm soll verstetigt und ausgebaut werden. 
  • Das Vorkaufsrecht der Kommunen muss gestärkt werden.

STABILE RENTE.

Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Dies gilt auch für die heute jungen Menschen, die jetzt ins Erwerbsleben kommen und viele Jahre Beiträge zahlen werden. Wir lehnen die Rentenkürzungspläne von Union und FDP ab.

  • Rentenniveau stabilisieren: Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird. Denn nach geltendem Recht läuft diese Stabilisierung des Rentenniveaus schon zum 1. Juli 2025 aus. Damit würde es in Zukunft sinken bzw. stärker von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt. 
  • Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnen wir ab.
  • Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann. Angebote ohne Beitragsgarantie, aber mit höherer Renditeerwartung wollen wir stärker verbreitern. Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
  • Eine ergänzende private Altersvorsorge kann einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge wollen wir nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. Die staatliche Förderung soll differenziert ausgestaltet und auf kleine und mittlere Einkommensbezieher konzentriert werden, die sich sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können.
  • Wir brauchen eine Rente, in die alle einzahlen. Beamt:innen sind in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Wir müssen Millionäre besteuern und beteiligen, um einen Grundrentenzuschlag bei geringen Renten zu ermöglichen.

VEREINFACHUNG DER BEANTRAGUNG VON SOZIAL- UND VERWALTUNGSLEISTUNGEN. 

Behörden-Deutsch und Bürokratie können dazu führen, dass Verwaltungs- und Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden, obwohl es den Betroffenen zu steht. Dies führt mittelbar zu Diskriminierung. Ich bin für die Vereinheitlichung von Bürgergeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kindergrundsicherung und Wohngeld. Der Kinderzuschlag z.B. erreichte nach Angaben der Bundesregierung 2023 schätzungsweise nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Der Staat sollte nicht von einer Hol-, sondern von einer Bringschuld ausgehen. Nur so kann es flächendeckend zu einer Entstigmatisierung des Bezugs von Sozialleistungen kommen. Antragslos, über die Steuer-ID. 

  • Ich möchte die Digitalisierung voranreiben und die Möglichkeiten des Onlinezugangsgesetz 2.0 besser nutzen.

 

Moderne Infrastruktur.

Welche Probleme merken wir als Bürger:innen am stärksten? Die, die uns unmittelbar umgeben. Das sind kaputte Straßen und Brücken und marode Schulen; das ist ein nicht funktionierender ÖPNV und eine schlechte digitale Infrastruktur. 

REFORM DER SCHULDENBREMSE.

Ich fordere eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Wir müssen die veraltete Kreditobergrenze anpassen und die staatliche Handlungsfähigkeit bei Notlagen stärken.

  • Modernisierung: Dazu benötigen wir eine zügige Sanierung von Straßen und Brücken. Wir brauchen eine Modernisierung der Verkehrswege und ein kluges Angebot des ÖPNV sowie sichere Radwege. Ich möchte einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Anbindung insbesondere in ländlichen Gebieten zu verbessern und eine umweltfreundlichere Mobilität zu fördern. Damit Zugfahren wieder Freude bereitet, bedarf es einer umfassende Modernisierung der Deutschen Bahn, einschließlich Investitionen in die Infrastruktur, den Ausbau des Schienennetzes und eine personelle Aufstockung, um Verspätungen und Serviceprobleme zu beseitigen. Dazu gehört auch eine bessere Anbindung von Flensburg. Und natürlich brauchen wir Radwege, damit die Fortbewegung in unsere Region auch mit dem Fahrrad problemlos möglich ist und wir die Attraktivität unserer Region auch für den Tourismus weiter ausbauen.
  • Digitalisierung: Um die digitale Teilhabe in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten benötigen wir einen beschleunigten Ausbau von schnellem Internet und eine bessere Abdeckung mit Mobilfunknetzen, insbesondere 5G.
  • Investitionen: Die SPD setzt sich für umfangreiche Investitionen in die Sanierung und Modernisierung von Schulen, Universitäten und Krankenhäusern ein, um eine zeitgemäße Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur zu gewährleisten. Das müssen wir weiter stärken.Es bedarf einer Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Infrastrukturprojekte schneller und kosteneffizienter umsetzen zu können. Ich verlange eine langfristige und ausreichende Finanzierung für Infrastrukturprojekte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, um den Investitionsstau aufzulösen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Angesichts von Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel ist es essenziell, in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit zu investieren. Das bedeutet eine Reform der Schuldenbremse.

Echte Gleichberechtigung.

Wir Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Uns gehört die Hälfte der Macht. Die Realität sieht anders aus. Lasst uns veraltete und verhärtete Strukturen aufbrechen!

  • Frauen in die Parlamente und Führungspositionen: Es bedarf einer gesetzliche Quote für die paritätische Besetzung von Listenplätzen bei Wahlen aller Parteien, um den Anteil von Frauen in Parlamenten zu erhöhen. Und eine konsequente Umsetzung. Es müssen gleiche Chancen und eine gerechte Repräsentation der Geschlechter in politischen Entscheidungsprozessen sichergestellt werden. Von einer qualifizierten Repräsentation spricht man ab 40 Prozent. Das haben wir fast nirgends erreicht. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 Prozent wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zwar ist allgemein bekannt: "Abgeordnete sind Repräsentanten des ganzen Volkes", aber politikwissenschaftliche Studien haben gezeigt: Verschiedene Lebensrealitäten haben einen Einfluss auf die Gesetzgebung. Ein Paritätsgesetz ist möglich und notwendig!  Zudem brauchen wir eine Anpassung des Führungspositionengesetz, sodass Unternehmen angehalten werden, die gläserne Decke abzuschaffen. Nur verbindliche Regelungen wirken - mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Dazu zähle ich auch die Intersektionalität, also das Zusammenwirken verschiedener Diskriminierungs- und Ungleichheitsformen.
  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Ich möchte mich für die konsequente Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht einsetzen, um Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten. Unternehmen sollen verpflichtet werden, regelmäßig über die Gehaltsstrukturen zu berichten und Maßnahmen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung zu ergreifen.
  • Entkrimininalisierung des Schwangerschaftsabbruchs: Ich fordere die Streichung des § 218 StGB, um den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Frauen müssen das Recht haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Gegen Gewalt an Frauen: Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist (Femizid). Wir brauchen ein Gewalthilfegesetz, das darauf abzielt, ein bundesweit einheitliches und verlässliches Hilfesystem für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu etablieren. Ein zentrales Element ist die Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf kostenfreie Schutz- und Beratungsangebote, der ab 2030 gelten soll. Zudem sieht das Gesetz eine bessere Vernetzung von Hilfs- und Beratungseinrichtungen vor, um einen niedrigschwelligen Zugang für alle Betroffenen zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz, von Bildungseinrichtungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. 
  • Gerechte Aufteilung der Care-Arbeit: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können, sog. Familienstartzeit. 
  • Ausweitung des Mutterschutzes: Ich setze mich für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten ein. Und dafür, dass die nächste Bundesregierung ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickelt. 

© Urheberrecht. Alle Rechte vorbehalten.

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen

Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.